Veröffentlicht: 2021-12-07

Verbrechen oder Ordnungswidrigkeit? Zu den Dilemmata des polnischen Gesetzgebers bei der Arbeit am Strafgesetzbuch von 1969 — ausgewählte Themen

Tomasz Szczygieł Logo ORCID
Rubrik: Rozprawy i artykuły
https://doi.org/10.31261/ZDP.2021.22.04

Abstract

Der Artikel stellt den Verlauf der Diskussion über das Projekt des Strafgesetzbuches der Volksrepublik Polen von 1969 im Kontext des Ordnungswidrigkeitenrechts dar. Es wurden zwei Fragen analysiert. Die erste war der Einfluss des materiellen Elements einer verbotenen Handlung (soziale Gefährlichkeit) auf die Frage der Abgrenzung der Ordnungswidrigkeit vom Verbrechen. Das zweite Problem war die Einstufung des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel.
Die durchgeführten Überlegungen haben gezeigt, dass die Unterscheidung zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Verbrechen weniger mit theoretischen, als vielmehr mit ideologisch-
politischen Problemen zu tun hatte. Denn für den Fall einer geringfügigen Gefährdung der Gesellschaft durch eine verbotene Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches war die Möglichkeit einer Haftung vor einer anderen Behörde vorgesehen, darunter für eine Ordnungswidrigkeit. Dieser Mechanismus entsprach dem ideologischen Ansatz des angeblichen Verschwindens — „Aussterbens“ — der Kriminalität im Volksstaat im Zuge der sozialistischen Revolution. Im Gegensatz dazu wurde das Fahren unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss nur aus Sorge um die Verurteilungsstatistiken als Ordnungswidrigkeit behandelt und nicht wegen seiner geringen Schädlichkeit (Gefährlichkeit).

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Zitierregeln

Szczygieł, T. (2021). Verbrechen oder Ordnungswidrigkeit? Zu den Dilemmata des polnischen Gesetzgebers bei der Arbeit am Strafgesetzbuch von 1969 — ausgewählte Themen. Z Dziejów Prawa, 14, 65–78. https://doi.org/10.31261/ZDP.2021.22.04

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Bd. 14 (2021)
Veröffentlicht: 2022-07-07


ISSN: 1898-6986
eISSN: 2353-9879

Verlag, Organisation
Wydawnictwo Uniwersytetu Śląskiego | University of Silesia Press

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