Abstract

Die ersten beiden sowjetischen Verfassungen (RSFSR von 1918 und UdSSR von 1924) schwiegen in Bezug auf die politische Rolle der kommunistischen Partei, obwohl sie die ideologischen Ziele des politischen Systems regelten. Nach der Verabschiedung des ersten Verfassungsaktes begann eine Diskussion über die rechtliche Regelung der Rolle der Partei. Ihre Ergebnisse wurden nur in geringem Maße in die Praxis umgesetzt, dies geschah erst während der Arbeiten an dem dritten sowjetischen Grundgesetz.

Die Verfassung von 1936 verankerte die kommunistische Partei rechtlich. Ihre Versammlun- gen wurden nicht als Beratungen der gesetzgebenden Körperschaft anerkannt, aber die Werk- tätigen der Städte und Dörfer — als konstitutionelle Souveräne — wurden durch die Tätigkeit von Parteiorganen institutionalisiert. Darüber hinaus gewann die WKP (B) noch einen wesent- lich Einfluss auf den Verlauf der Wahlen, indem sie im rechtlichen Sinne bestätigte, dass sie ins ordentliche Wahlsystem umgewandelt wurden.

In Bezug auf den Status der WKP (B) besagt die Verfassung von 1936, dass die Partei als ein spezifisches Staatsorgan, ein Element des konstitutionellen Souveräns und nicht nur als die Ach- se des Machtsystems zu behandeln ist. Früher war die Macht der Partei unbegrenzt, war das jetzt auch möglich? Die Konstitutionalisierung der politischen Stellung der kommunistischen Partei hatte zur Folge, dass das Recht ihre Rechtslage zu regeln begann, was sich auf lange Sicht ver- stärken sollte. Es muss festgestellt werden, dass dies wirklich nur in geringem Ausmaß passierte.