Die römische Republik hatte mit vielen Pathologien zu kämpfen. Dazu ge- hörten Wucher, übermäßige Verschwendung, Unmäßigkeit beim Essen und Trinken, Glücksspie- le oder auch politische Korruption. Diese Erscheinungen hatten weitreichende negative soziale Auswirkungen, und der Staat versuchte sie durch Gesetze zu beseitigen. Ihre Geschichte zeigt deutlich, dass sie einen extrem niedrigen Wirkungsgrad aufwiesen. Sie wurden mit der edlen Absicht verabschiedet, die Sittlichkeit im weiten Sinne zu verbessern und das negative Phäno- men des Verschwindens der Merkmale des alten Ethos zu stoppen. Sie waren ein Ausdruck des edlen, aber leicht naiven Glaubens des römischen Gesetzgebers, dass es ausreicht, ein Problem gesetzlich zu regeln, um es als geregelt betrachten zu können. Dieser Glaube wurde mehrmals erschüttert, und die Realität dieser Regelungen ist ein weiterer Beweis dafür, dass das soziale Element immer einen Weg finden wird, Vorschriften zu umgehen, die nicht an die Bedingungen angepasst sind, unter denen es lebt.

Der Artikel befasst sich mit dem Problem der Umsetzung des römischen Prinzips alteri stipulari nemo potest, laut dem es verboten war, Verträge zugunsten eines Drit- ten abzuschließen und andere direkt zu vertreten. Es wurde aufgezeigt, wie dieses Prinzip ver- standen und hinsichtlich der Anforderungen des Stipulationskontraktes und der den römischen Formularprozess bestimmenden Regeln begründet wird. Umrissen wurden auch Ausnahmen von dieser Regel, die den Vorbehalt einer Leistung an einen Dritten im Falle eines anfechtbaren In- teresses der Vertragspartei und des Vorbehalts einer Vertragsstrafe ermöglichen. Umfassender erörtert wurde auch die Frage des Abschlusses von Verträgen durch Untergebene (Sklaven, Kin- der, die der väterlichen Gewalt unterliegen) mit der Auswirkung auf ihren Vorgesetzten und der Verantwortung ihres Vorgesetzten.

Im Prozess des politischen und rechtlichen Wandels in Schlesien, der im Jahre 1327 begann, verdienen die Ereignisse von 1336 besondere Aufmerksamkeit. Das früheste Ereignis betrifft die Umwandlung des Herzogtums Breslau in das erbliche Fürstentum der böh- mischen Krone, in dem das Statthalteramt vom Landrat im Namen des Königs von nun an bis 1742 bekleidet wurde. Das nächste Geschehnis betrifft die Feudalisierung des ersten der bisher noch freien Herzöge der Linie Świdnica—Jawor, Bolko Ziębicki. Das weitere Ereignis bezieht sich auf den Verzicht auf die Rechte auf das Herzogtum Steinau durch seinen bisherigen Lehns-herzog aus der schlesischen Piastendynastie, Johann von Steinau, zugunsten des böhmischen Königs Jan von Luxemburg, um das Statthalteramt im Herzogtum Glogau lebenslang auszuüben. Das nächste Ereignis steht im Zusammenhang mit dem nachkommenlosen Tod des oberschlesi- schen Herzogs Leszek von Ratibor im Jahr 1336, der 1337 zu einem spektakulären Rechtsstreit um das Erbrecht nach ihm führte. Diese Ereignisse bewegen dazu, die schlesische Politik von Jan von Luxemburg und Kasimir dem Großen nach dem Visegáder Kongress von 1335 zu bewerten.

Der Autor zeigt das mittelalterliche Dorf Konary, dessen Name darauf hin- weist, dass es sich um ein Dienstdorf des Krakauer Kastellans von Konary handelte. Im 14. Jahr- hundert war es jedoch selbst eine „übliche“ Kastellanei, die von Mikołaj von Grodzina verwaltet wurde. Die Güter im Dorf wurden von zwei Familien geteilt: Ritter von Grodzina, Wappen Szre- niawa, und andere von Koszyce (Pilsner Kreis), Wappen Ostoja. Im Artikel wird der Rechtsver- kehr mit deren Beteiligung beschrieben.

Der Artikel soll zeigen, dass Piotr Rojzjusz, ein Richter am königlichen Assessoral­Gericht in Vilnius, das römische Recht als Auslegungskriterium für das Magdeburger Recht herangezogen hat. Das römische Recht diente der Auslegung der Bedeutung der fragwür- digen Begriffe des deutschen Rechts. Der Verfasser sprach sich auch für die subsidiäre Anwen- dung des römischen Rechts bei Lücken im nationalen Recht aus. Sein Werk Decisiones [...] de re- bus in sacro auditorio Lituanico ex appellatione iudicatis (Krakau 1565) stellt einen Kommentar zu fünf Gerichtsentscheiden dar. Das Magdeburger Recht ist die Grundlage des Urteilens, aber die Ausführungen des Autors enthalten zahlreiche Verweise auf das römische Recht und auf die Werke von Glossatoren und Kommentatoren.

Zahlreiche königliche Privilegien, die die Bürger von der Steuerpflicht be- freiten, blieben seit der Jagiellonenzeit erhalten. Die Einträge dieser Bestimmungen erscheinen sowohl in den Büchern der Kronenmetrik (oft in gekürzter Form) als auch in Form von Diplo- men, die manchmal in die städtischen Kopialbücher integriert sind. Die zunehmende Anzahl an diesen Regelungen ist in der Kronenmetrik, insbesondere seit der Regierungszeit von Sigis- mund I., sichtbar, was sowohl durch eine größere Sorgfalt bei der Eintragung von vorübergehend verbindlichen Rechtsakten in die Metrik als auch durch die Intensivierung der Erlassung solcher Regelungen bei der zunehmenden (möglicherweise regelmäßigen) Verabschiedung von Schössen im Sejm zu erklären ist. Die Steuerbefreiungen lagen in der Jagiellonenzeit in der ausschließli- chen Zuständigkeit des Königs, weshalb diese Dokumente zu leges speciales gehören, die in der Opposition zu den für alle geltenden Wehrpflichtuniversalien erlassen wurden und somit unter die Kategorie des polnischen ius commune fallen. Die Steuerprivilegien dienten vor allem zur Hilfe für solche Städte, die durch Naturkatastrophen und Kriegswirren zerstört wurden. Die Be- freiungsdauer hing von der Steuerart ab, wobei das Ziel der Befreiung im Falle der längeren Befreiungen von der Grundsteuer — dem Königsschoss — am besten realisiert wurde. Die weit- aus kürzere Befreiungsfrist von der Getränkesteuer war durch ihren Konsumcharakter gerecht- fertigt, und da es sich um eine indirekte Steuer handelte, wurden die Kosten tatsächlich dem Käufer von Waren in Rechnung gestellt. Die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen erlassen wurden, machen die Freiheitsrechte zu einem traurigen Zeugnis von häufigen Bränden, die in den meisten Fällen die Holzbebauung in den Städten der Jagiellonenzeit verschlangen.

Wahlrechte sind aktiv oder passiv; sie bedeuten das Recht zu wählen und gewählt zu werden. In der Republik beider Nationen war das Recht auf „freie Wahl“ des Königs eines der grundlegenden Prinzipien im politischen System. Verstanden wurde es als das Recht auf die Wahl viritim, was bedeutete, dass jeder Adlige seine Stimme abgeben konnte. Dies galt als der größte Erfolg der Adelsnation in der Republik. Das passive Wahlrecht war kein Gegen- stand weiterer Überlegungen in der damaligen Publizistik und im öffentlichen Leben. Dieser As- pekt muss unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Articuli Henriciani und Pacta conventa erforscht werden.

In den Jahren 1644—1655 erschienen an der Juristischen Fakultät der Vil- niuser Akademie einige Publikationen von dort tätigen Professoren und promovierten Doktoren beiderlei Rechts (utriusque iuris). Ein Teil davon betraf das römische Recht. In der Dissertation von Benedicto de Soxo Claves juris sind zahlreiche romanistische Motive zu finden. Der Rektor 

Jean­Jacques Rousseau ist vor allem ein Sozialphilosoph. Seine Theorie des Gesellschaftsvertrages, Theorie der Volkssouveränität und des allgemeinen Willens sind die Grundbegriffe sowohl in der Rechtsphilosophie als auch im politischen und wirtschaftlichen Denkens. Obwohl Rousseau mit der Epoche der Aufklärung verbunden war, in der die Errungen- schaften der auf dem Verstand und dem Experimentieren beruhenden Wissenschaften gewürdigt wurden, trat er als Denker auf, der es versuchte, diesen Sachverhalt in Frage zu stellen. Seit Beginn seines Schaffens baut er ein Weltbild auf, das wir als Ausdruck des Protestes gegen die unkritische Dominanz des Rationalen betrachten können. Er ist mit der bisherigen Verneinung irrationaler Faktoren nicht einverstanden, denen laut ihm gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, sowohl im Erziehungsprozess des Individuums als auch auf gesellschaftspoliti- scher Ebene. Er betrachtet die richtige Entwicklung der emotional­gewollten Sphäre als die beste Medizin, die dazu beitragen kann, alle Probleme im Leben der Menschen zu lösen, mit denen unser Intellekt nicht fertig werden kann.

Teofila Konstancja Morawska stammte aus der mächtigen litauischen Fürs- tenfamilie Radziwiłł. Ihr Ehemann war der Adlige Ignacy Feliks Morawski, der jedoch in der so- zialen Hierarchie viel niedriger stand. Im Jahr 1773 begab sich Teofila Morawska zusammen mit einer kleinen Gruppe von Begleitern auf eine Reise durch Europa. Die Route dieser Reise führte durch Preußen und andere deutsche Länder, Frankreich, die Schweiz und schließlich zahlreiche italienische Staaten. Der Rückweg führte u.a. durch Österreich und Tschechien.

Als Frucht dieser Reise gilt das von T.K. Morawska geführte Tagebuch, in dem sie nicht nur die Landschaften und die besichtigten Sehenswürdigkeiten, sondern auch die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Recht der Länder beschrieb, in denen sie weilte. Ihre Beobachtungen beziehen sich auf staatliche Systeme, Verwaltungsvorschriften, die insbesondere Reisende direkt betreffenden Zoll­ und Passvorschriften sowie das Gerichtsrecht. Die Reisende war besonders an der Vollstreckung von Strafen interessiert, beschrieb Gefängnisse und Hinrichtungsstätten.

Die im Tagebuch gemachten Beobachtungen sind im Allgemeinen präzise und enthalten kei- ne groben Fehler. Die Reisende schreibt vor allem das auf, was sie gesehen oder wovon sie gehört hat, aber von Zeit zu Zeit fügt sie auch ihre eigenen Kommentare hinzu. Einige dieser Kommen- tare könnten darauf hindeuten, dass die Ideen der Aufklärung der Reisenden nicht fremd waren.

Der Verkauf von Krongütern, der am Vierjährigen Sejm gefordert wurde, wurde im Gesetz vom 26. April 1792 geregelt. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass es eher um die Interessen der Käufer als um die der Republik Polen ging. Aus der Sicht der Finanzinter- essen des Staates ist die Beurteilung des Gesetzes ungünstig. Das Gesetz wurde nicht umgesetzt. Nach den Teilungen wurden die Krongüter, die öffentliche Güter blieben, durch die Finanzbehör- den unterschiedlich ausgenutzt.

Der Artikel klärt die definitorischen Probleme rund um den Begriff „Revo- lution“. Die Autoren stellen fest, dass Revolutionen, wie definierbar sie auch sein mögen, klare, erfassbare nationale Merkmale aufweisen. Die Analyse dieses Problems basiert auf polnischen und tschechischen Traditionen, weil diese beiden Nationen völlig unterschiedliche Herangehens- weisen an das Thema Revolution vertreten. Die Zusammenstellung des tschechischen Konser- vatismus und Unglaubens an eine revolutionäre Strategie mit der polnischen Tradition der Un- abhängigkeitsauflehnungen ist vom hohen Erkenntniswert und kann nach Ansicht der Autoren neue Forschungsfelder eröffnen.

Der Artikel stellt die Organisationsprinzipien und Tätigkeitsformen der „Arztpolizei“ (der „Medizinischen Polizei“) der Freien Stadt Krakau (1815—1846) dar, unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben des Protomediziners und zweier Physiker: des Stadt- und Bezirksphysikers. Einer eingehenden Analyse wurden die „Regierungsanweisungen“ für Physiker unterzogen, die im Jahre 1844 vom Regierungssenat verabschiedet wurden. Ihr Inhalt überzeugt davon, dass die Hauptaufgaben der „Gesundheitsbeamten“ darin bestanden, zusam- men mit dem Bezirk für die Gesundheit der Krakauer Einwohner zu sorgen, dazu gehörten: Verhütung und Bekämpfung von Epidemien und Kontrolle der verkauften Lebensmittel, Fürsorge für sanitäre Bedingungen in Krankenhäusern, Polizeigewahrsamen, im Gebäude der Krimi- nalgefängnisse usw., Aufsicht über Ärzte, Chirurgen, Hebammen und Apotheker, Bekämpfung der Aktivitäten von Scharlatanen und illegal tätigen Hebammen, Durchführung von Impfungen, Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen für „öffentliche Frauen“, Erstellen von gerichts- medizinischen Gutachten, Ausstellen von Sterbeurkunden, Untersuchung geschlachteter Tiere usw. Für die Zwecke dieses Artikels wurden die Namen der Personen bestimmt, die zum Proto- mediziner und Physiker ernannt wurden. Der Text basiert hauptsächlich auf den Archivmateria- lien, die im Nationalarchiv Krakau (Gruppe „Archiv der Freien Stadt Krakau“) und im Archiv der Jagiellonen-Universität aufbewahrt werden.

The modernisation of Turkish commercial law is a process which has been continu- ing for 170 years and constitutes an important part of the modernisation process of the Turkish law system. The modernisation process of the Turkish commercial law which started in 1850 by Kanunname­i Ticaret (Codex of Commerce) has continued after the establishment of the Repub- lic of Turkey in 1923, by Code of Commerce numbered 865 in 1926, Turkish Code of Commerce numbered 6762 in 1956, and lastly Turkish Code of Commerce numbered 6102 in 2011. This long process has just one clear purpose: modernisation. Although this process can only be perceived as being Westernised or Europeanised, this perception is incorrect. In fact, at the core of this process, the aim is to rise to the level of developed civilisations and to adapt to the developed modern legal systems.

Jan Kasprowicz übte beim kurzen Aufenthalt in Breslau während seines Studiums auch eine äußerst aktive politische Tätigkeit aus. Sie hing mit seiner Teilnahme an der Organisation Pacyfik zusammen, die mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden war. Aus diesem Grund wurde er festgenommen und in einem der größten Verfahren in Deutschland, die auf der Grundlage antisozialistischer Gesetze durchgeführt wurden, vor Gericht gestellt. Da er ein Pole war, wurde er 1887 in Breslau zu einer der schwersten Strafen im Prozess verurteilt. Die Zeit, in der Jan Kasprowicz in Breslau weilte, war eine der schwierigsten in seinem Leben. Unter Einfluss der Erfahrungen aus Breslau gab er schließlich seine politische Tätigkeit auf und begann sich ausschließlich mit dem literarischen Schaffen zu befassen.

Von November 1918 bis Januar 1924 blieb die Stadt Fiume (Rijeka) prak- tisch gesehen das Hoheitsgebiet, um das sich Italien und das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen stritten. Die Stadt wurde von den Italienern regiert, aber Rom beschloss nicht, sie ohne Zustimmung der alliierten Mächte zu annektieren. Während der fünf Jahre der Unabhängigkeit gab es in Fiume verschiedene politische Systeme, und von September 1919 bis Ende 1920 übte der italienische Dichter Gabriele D‘Annunzio die diktatorische Macht aus. Nachdem er die Macht ergriffen hatte, beschloss er, dass die Stadt einen Abgeordneten zum römischen Parlament wählt, um seinen Willen zu betonen, sie an Italien anzuschließen. Die Wahlregeln wurden im Dekret vom 14. Oktober 1919 festgelegt, dessen Bestimmungen sich von der damaligen italienischen Wahlordnung und den in der Stadt geltenden Regeln für die Wahlen zum Nationalrat deutlich unterschieden. Anders als in Italien durften Frauen wählen. Die Wahlen fanden am 16. November 1919 statt, um das Abgeordnetenmandat bewarb sich nur ein Kandidat, Luigi Rizzo, dessen Wahl durch die italienischen Behörden nicht anerkannt wurde.

Mit diesem Artikel sollte eine bisher unbekannte Episode im Leben des polnischen Romanisten Ignacy Koschembahr-Łyskowski vorgestellt werden, die mit seinem Ver- such verbunden ist, eine ordentliche Professur an der Universität Lemberg zu erhalten. Ende des 19. Jahrhunderts zog dieser Gelehrte von Freiburg nach Lemberg, wo er seine akademische Laufbahn fortsetzte. Im Jahre 1903 bot sich die Möglichkeit, den ordentlichen Lehrstuhl für Rö- misches Recht zu besetzen, und der Romanist war einer von zwei Kandidaten, die neben Marcel Chlamtacz genannt wurden. Schließlich erschien in dem Ernennungsantrag ans K.K. Ministe- rium der Name von M. Chlamtacz. Dies löste den Widerspruch bei einigen Gelehrten aus, die ein Sondervotum zum Zwecke der Verteidigung von I. Koschembahr-Łyskowski formulierten. Die Absicht des Autors dieser Studie war es, dieses bisher unbekannte Dokument zu analysieren, das zur Verteidigung von I. Koschembahr-Łyskowski angefertigt wurde.

Seit 2017 gibt der Verlag Ośrodek „Karta“ eine sechsbändige Reihe von Tagebüchern von Mykolas Römeris heraus, die die Zeit vom Ende der Teilungen bis zum Zweiten Weltkrieg abdeckt. Der dritte Band, der 2018 erschien und die Jahre 1916—1919 betrifft, enthält die Notizen, die sich auf die Arbeit von M. Römer im polnischen Gerichtswesen seit 1917, d.h. seit der Einrichtung königlich-polnischer Gerichte, beziehen. In dem Artikel wird M. Römeris als Friedensrichter in Kolno von September 1917 bis November 1918 vorgestellt. In der Einleitung ist seine kurze biografische Beschreibung enthalten. Anschließend wird das königlich-polnische Ge- richtswesen im Generalgouvernement Warschau charakterisiert, wobei auf das Gerichtswesen im Bezirk Łomża näher eingegangen wird. Die ganzen Überlegungen sind durch die Bemerkungen und Beurteilungen von M. Römeris durchdrungen, und insbesondere im dritten Teil des Textes werden seine bedeutsamen und tiefen Gedanken über die Arbeit des Richters in Kolno und den Beruf des Richters selbst hervorgehoben. M. Römeris behandelte seine Aufgaben als eine Mis- sion und erfüllte sie gründlich, indem er der örtlichen Gemeinde gut diente. Seine allgemeinen Bemerkungen zu den Pflichten der Richter haben an ihrer Aktualität nicht verloren und zeugen nur von der Blickschärfe, mit der das Wesen dieses Berufs betrachtet wird.

Im November 1918 erlangte Polen die Unabhängigkeit zurück. Dies war je- doch Beginn des Aufbaus der Grenzen des wiedergeborenen Staates. Bevor das Vilniuser Gebiet im Jahre 1922 an Polen angeschlossen wurde, wurde die Macht über diese Region von 1919 bis 1920 durch die Polnische Armee und durch die polnische Verwaltung, die als Zivilverwaltung der östlichen Gebiete tätig war, ausgeübt. In ihrem Rahmen wurde die polnische Gerichtsbarkeit geschaffen, deren Funktionieren in der angenommenen Form den bolschewistischen Einmarsch im Sommer 1920 unterbrach und beendete.

Das hundertjährige Jubiläum der Erlangung der Unabhängigkeit durch Po- len ist ein Anlass, über das Schaffen der letzten hundert Jahre, einschließlich des juristischen Schaffens der Zwischenkriegszeit, nachzudenken. Die Kodifizierungskommission, die im Jahre 2019 ihr 100-jähriges Bestehen feiert, spielte eine wichtige Rolle bei der Schaffung des Rechts 

Die Krise der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik er- reichte im Jahre 1932 ihren Höhepunkt. Die nachfolgenden Regierungen, insbesondere diese von Brüning und von von Papen, ergriffen Maßnahmen, die darauf abzielten, die Exekutive von der Regierung des Parlaments unabhängig zu machen. Ihre Tätigkeit wurde durch die Politik des Reichspräsidenten Hindenburg unterstützt. Theoretisch gesehen sollte dieses Bündnis die starke Regierung der Exekutive sicherstellen und die politische Überlegenheit konservativer Kräfte fes- tigen. Das Instrument dieser Aktivitäten war Art. 48 der Verfassung, laut dem Hindenburg unter Umgehung des Parlaments außerordentliche Verordnungen erlassen konnte. Die Konservativen wurden auch von Vertretern der Rechtswissenschaft unterstützt, die in Art. 48 ein wirksames Instrument der Diktaturregierung sahen.

Die Opposition war relativ schwach, mehr noch: in der Unterstützung der konservativen Regierungen erkannte sie einen politischen Nutzen. Die Konservativen kämpften mit den Nazis um die Macht, die zeitweise gegen die Linke vereinigt waren.

Der Konflikt des Reiches mit Preußen, der mit dem Urteil vom 25. Oktober 1932 endete, 

Die Institution des Gerichts- und Strafvorgesetzten, die im Systemmodell der Feldjustiz der Polnischen Armee von 1918 bis 1921 präsent war, wurde aus den Auditoriaten der Teilungsarmeen übernommen. Die Befehlshaber der Einsatzverbände (der Armee oder der Fronten) fungierten als Gerichts- und Strafvorgesetzte für alle Gerichte, die sich in den Kom- mandos großer Einheiten oder in ihrem Einsatzgebiet befanden, für den Personenstatus einer 

Der Artikel ist eine strukturell-rechtliche Skizze, die sich mit dem Aspekt der Wiedererlangung der Unabhängigkeit durch Polen im Jahr 1918 befasst. Im Grunde genom- men konzentriert er sich jedoch auf die Fragen nach den Ursachen und Gründen, die zur Un- abhängigkeit führten bzw. diese ermöglichten. Diese Probleme werden auf den Zeitraum 1914— 1922 erstreckt, also vom komplizierten Prozess der nationalen Wiederbelebung während des Ersten Weltkrieges bis zur vollständigen Bildung des polnischen Staates im Jahr 1922.

Das Bezirksgericht in Zamość wurde am 1. Juni 1918 gegründet. Als Polen die Unabhängigkeit wiedererlangte, waren seine Mitarbeiter: ein Präsident, 4 Bezirksrichter, von denen einer ein Vizepräsident war, 4 Ermittlungsrichter, ein Staatsanwalt und 3 Unterstaatsan- wälte. Bis Ende 1928, bevor die Justizreform eingeführt wurde, erschienen zwei Vizepräsidenten, zusätzliche Stellen für Bezirksrichter, einen Ersatz-Ermittlungsrichter und einen Unterstaatsan- walt. Romuald Jaśkiewicz war damals ein Präsident des Bezirksgerichts in Zamość. Die erste Zusammensetzung des Gerichts bildeten Anwälte galizischer Herkunft, die jedoch größtenteils bald in den früheren preußischen Bezirk versetzt wurden, um die dort organisierte polnische Gerichtsbarkeit zu verstärken, oder in die neuen Zentralinstitutionen des wiedergeborenen pol- nischen Staates eintraten. Die vakanten Positionen wurden von örtlichen Staatsanwälten, Ermitt- lungsrichtern und Friedensrichtern sowie Anwälten besetzt, die aus dem vom Krieg zerrütteten Russland ins Land kamen und die oft über große Erfahrung im Bereich der Gerichtsbarkeit ver- fügten. Die Geschichten über ihre Rückkehr in ihre Heimat veranschaulichen die komplizierten Schicksale der Polen im vom Bürgerkrieg heimgesuchten Russland. Es war sehr schwierig, lokale vereidigte Rechtsanwälte oder Notare für die Besetzung der Gerichte in Zamość zu gewinnen. Eine Ursache dafür lag nicht nur in der geringen Anzahl polnischer Anwälte im östlichen Teil des ehemaligen Lubliner Gouvernements, sondern auch im niedrigen Gehalt des Bezirksrichters.

Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden die Stellen der Ermittlungsrichter, manchmal auch der Unterstaatsanwälte und Friedensrichter von den geprüfte Referendaren besetzt, die ihre Pflichten stellvertretend zu erfüllen hatten, was mit der Zeit zur Norm wurde. Der Personalverkehr in diesen Posten war hoch und stand manchmal im Zusammenhang mit der Beförderung zum Bezirksrichter. In den Jahren 1918—1928 wurden 6 Ermittlungsrichter, 2 Unterstaatsanwälte und 5 Friedensrichter direkt zum Bezirksrichter in Zamość befördert. Einige der verdienten Richter erhielten nach ihrer Pensionierung gewinnbringende Stellen als Notare. Unter ihnen waren der Präsident Romuald Jaśkiewicz und vier Bezirksrichter.

W artykule podano analizę materiałów tygodnika „Tryzub” będącego oficjal- nym organem rządu Ukraińskiej Republiki Ludowej na wychodźstwie, wydawanym w Pary- żu w latach 1925—1940. Szczególną uwagę jego redakcja nadawała wyświetlaniu represji nad społeczeństwem ukraińskim ze strony reżimu komunistyczego który jednoznacznie utożsamiała z okupacją rosyjską Ukrainy. Wśród najważniejszych tematów poruszonych w publikacjach ty- godnika wymienić należy: działalność radzieckich represyjnych organów na Ukrainie, procesy sądowe nad ukraińską inteligencją i osobami duchownymi, masowe represje nad chłopstwem ukraińskim i organizacja welkiego głodu na Ukrainie w latach 1932—1933. Tematem przewodnim publikacji tygodnika jest stwierdzienie, że po okupacji Rosją Ukrainy na jej terenie ustanowiono reżim totalitarny, będący kontynuatorem polityki imperialnej poprzedniego rządu carskiego w celu utryzmania jej pod swoją zwieżchnością.

Die seit 1929 andauernde Weltwirtschaftskrise führte zu einem Zusammen- bruch des polnischen Versicherungsmarktes. Infolgedessen gingen zahlreiche Versicherungsan- stalten in Konkurs, und Powszechny Zakład Ubezpieczeń Wzajemnych, der größte Versicherer der Branche, musste dringend das Reformprogramm durchführen. Dieses bestand darin, den Beitragseinnahmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und gleichzeitig das System der Aus- zahlung der Entschädigungen abzudichten. Dank der vernünftig betriebenen Finanzpolitik ist es den Behörden der PZUW gelungen, sich zu bewähren und sogar die Position des Unternehmens in der Versicherungsbranche zu stärken. Die ausstehenden Beiträge belasteten jedoch erheblich die Bilanz des Versicherers, und dieses Problem konnte bis zum Ausbruch des Zweiten Welt- kriegs nicht gelöst werden.

Um den Ausgleich von Haushalten der Verbände der Territorialverwaltun- gen im Polen der Zwischenkriegszeit zu gewährleisten, mussten mehrmals zusätzliche Einnah- mequellen geschaffen werden, die im Gesetz über die vorübergehende Regulierung der Kom- munalfinanzen vom 11. August 1923 (das bis 1946 in Kraft war) nicht vorgesehen waren. Dazu gehörte u.a. eine eigenständige Ausgleichssteuer für ländliche Gemeinden, die in ihrer ursprüng- lichen Form erst im Jahre 1924 und nur im Bereich des ehemaligen russischen Teilungsgebietes gültig war. Die spätere Gesetzgebung verlängerte systematisch die Zeitspanne, in der ländliche Gemeinden (ab 1931 bereits im ganzen Land) eine eigenständige Ausgleichssteuer erheben konn- ten. Es stellte sich heraus, dass diese — in der Absicht des Gesetzgebers — vorübergehende Steuer bis zum Ende des Polens der Zwischenkriegszeit bestand und die höchste Position unter den Einnahmen der Haushalte von ländlichen Gemeinden einnahm.

Den Gegenstand der Überlegungen ist die Instanz des Rückfalls im Straf- gesetzbuch von 1932. Den für das Thema des Artikels wesentlichen Ausführungen geht die kurze Charakteristik der Gestaltung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von rückfälligen Tätern in den Arbeiten der Kodifikationskommission voraus, die zum Zwecke der Vereinheitlichung der Strafgesetzgebung nach der Erlangung der Unabhängigkeit durch Polen im Jahre 1918 einberufen wurde. Analysiert werden auch die im Art. 60 des Strafgesetzbuches bestimmten Voraussetzun- gen des Rückfalls und strafrechtliche Konsequenzen der Rückkehr zur Straftat unter Berücksich- tigung der Rechtstheorie und Rechtsprechung.

Die ersten beiden sowjetischen Verfassungen (RSFSR von 1918 und UdSSR von 1924) schwiegen in Bezug auf die politische Rolle der kommunistischen Partei, obwohl sie die ideologischen Ziele des politischen Systems regelten. Nach der Verabschiedung des ersten Verfassungsaktes begann eine Diskussion über die rechtliche Regelung der Rolle der Partei. Ihre Ergebnisse wurden nur in geringem Maße in die Praxis umgesetzt, dies geschah erst während der Arbeiten an dem dritten sowjetischen Grundgesetz.

Die Verfassung von 1936 verankerte die kommunistische Partei rechtlich. Ihre Versammlun- gen wurden nicht als Beratungen der gesetzgebenden Körperschaft anerkannt, aber die Werk- tätigen der Städte und Dörfer — als konstitutionelle Souveräne — wurden durch die Tätigkeit von Parteiorganen institutionalisiert. Darüber hinaus gewann die WKP (B) noch einen wesent- lich Einfluss auf den Verlauf der Wahlen, indem sie im rechtlichen Sinne bestätigte, dass sie ins ordentliche Wahlsystem umgewandelt wurden.

In Bezug auf den Status der WKP (B) besagt die Verfassung von 1936, dass die Partei als ein spezifisches Staatsorgan, ein Element des konstitutionellen Souveräns und nicht nur als die Ach- se des Machtsystems zu behandeln ist. Früher war die Macht der Partei unbegrenzt, war das jetzt auch möglich? Die Konstitutionalisierung der politischen Stellung der kommunistischen Partei hatte zur Folge, dass das Recht ihre Rechtslage zu regeln begann, was sich auf lange Sicht ver- stärken sollte. Es muss festgestellt werden, dass dies wirklich nur in geringem Ausmaß passierte.

Jewgienij Bronisławowicz Paszukanis (1891—1937) wird als der einfluss- reichste Rechtstheoretiker in Sowjetrussland bezeichnet. In dem 1924, 1925 und 1927 erschiene- nen Buch Allgemeine Rechtstheorie und Marxismus definiert er das Recht als eine Form, die die reale Beziehung zwischen Menschen im Prozess der Produktion und des Austauschs von Waren zum Ausdruck bringt; eine Form, deren höchster Ausdruck die Rechtsstaatlichkeit ist, wenn sie zur Mystifizierung wird sowie einen echten und tiefen Interessenkonflikt verbirgt. Paszukanis war zutiefst davon überzeugt, dass im Kommunismus jede Form von Recht verloren geht, weil der Klasseninteressenkonflikt verschwindet. Er wiederholte auch Marx’ Prophezeiung aus dem Kommunistischen Manifest, dass der Kapitalismus verschwindet. Karl Raimund Popper zeigte und kritisierte, dass die Prophezeiung falsch ist und die Geschichte keine Wissenschaft wie Phy- sik ist. Die Einschränkung des Rechts, die darauf abzielt, nur Klasseninteressen auszudrücken, ist ebenfalls falsch, weil viele gesetzliche Bestimmungen nicht mit dem wirtschaftlichen Inter- esse zusammenhängen. Die These, dass das Recht nur in der bürgerlichen Gesellschaft existiert, veranlasste die Machthaber Sowjetrusslands zweifellos dazu, das Gesetz zu verachten, wenn man berücksichtigt, dass sein Buch in der Bildung bekannt war und verwendet wurde. Inter-essant ist die Tatsache, dass in der Volksrepublik Polen das Buch im Jahre 1985 in polnischer Sprache herausgegeben wurde und mit dem Kommentar versehen war, dass es eine wichtige und belehrende Rechtstheorie darstellt.

Die Studie befasst sich mit dem Aspekt der Wiederaufnahme des Straf- verfahrens in der Praxis des Sondergerichts Kattowitz (1939—1945). Im Abriss werden die Be- sonderheiten des Verfahrens vor Sondergerichten des Dritten Reiches dargestellt. Besprochen werden auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme, die sich aus den Vor- schriften der Strafprozessordnung ergeben. Auf der Grundlage von aufbewahrten Archivalien werden anschließend die Einzelfälle von Versuchen zur Wiederaufnahme des Verfahrens in den schwerwiegendsten beim Sondergericht verhandelten Fällen behandelt, die mit einem Todesurteil abgeschlossen wurden.

Der Artikel ist ein Teil einer umfassenderen Studie. Zwei weitere Teile sind geplant, in denen diese Problematik fortgesetzt wird. Ziel dieses Beitrags ist es, die Zustän- digkeiten der Organe der deutschen Gebietsverwaltung im Generalgouvernement in den Jahren 1939—1940 darzustellen. Sie ergaben sich aus den Bestimmungen der deutschen Besatzungsbe- hörden. Die interne Struktur des Artikels basiert auf dem gemischten (inhaltlichen und chrono- logischen) Kriterium. Es werden die Regelungen präsentiert, die die Verwaltung erstens auf der Distriktsebene, zweitens — auf der Kreisebene und drittens — auf der Gemeindeebene betreffen. In allen drei Teilen wird auf normative Akte in chronologischer Reihenfolge Bezug genommen.

Der Artikel befasst sich mit dem Strafprozess der Mitglieder des schle- sischen Geheimdienstes „Stragan“ der „U-2“-Gruppe der Heimatarmee, die des Hochverrats gegen das Dritte Reich angeklagt und nach einer kurzen Verhandlung im Jahre 1944 hingerich- tet wurden. Sie waren Geheimdienstagenten, die Informationen über das Militärwesen und die Verteidigungsbereitschaft des Dritten Reiches in Salzgitter im Harz sammelten. Der Text stellt die Mechanismen der Funktionsweise der Justiz im Dritten Reich, die Art und Weise der Durch- führung von Ermittlungsverfahren und die Verhandlung selbst dar. Beschrieben werden auch die Hinrichtungen und das Schicksal der Leichen von Verurteilten nach ihrem Vollzug.

Der vorliegende Artikel widmet sich der Thematik der Arbeiten an der Kodifizierung und Vereinheitlichung des polnischen Rechts während des Zweiten Weltkriegs. Dargestellt wird die Situation des römischen Rechts als Wissenschaftsdisziplin und Unterrichts- gegenstand in Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, was zum großen Teil auf die sozial- politischen Veränderungen zurückzuführen war, die zu dieser Zeit in unserem Land stattfanden. Das sowjetische Recht, das ein Modell für das sozialistische Zivilrecht war, negierte die für das römische Recht charakteristische Unterscheidung zwischen dem, was öffentlich und dem, was privat war. Die Verneinung der Grundprinzipien des alten Privatrechts war in der gesamten Rechtsgeschichte einzigartig. Seit Mitte 1918 wurde das sowjetische Zivilrecht eigentlich zum öffentlichen Recht. Der Vereinheitlichungsprozess war zwar ein komplexer Prozess, der die Ein- beziehung staatlicher Organe und die intellektuelle Anstrengung von Anwälten erforderte, aber ein Muss. Die Folge der Vereinheitlichung des Zivilrechts war der Verlust der Rechtskraft von fast allen Bezirksbestimmungen der Zivilrechte.

Mit der Veränderung der politischen Lage in Polen nach dem Zweiten Welt- krieg stellten die Kommunisten neue Aufgaben für die Justiz: Kampf gegen politische Gegner und Schutz des politischen Systems.

Der bisherige Forschungsstand im Bereich des Strafrechts in der ersten Dekade Volkspolens zeugt unumstritten vom schockierenden Ausmaß der Punitivität des Straf- rechts in den Jahren 1944—1955. In Erwartung eines großen sozialen Widerstands während der so genannten Agrarreform, die als das erste und wesentliche Element der Enteignungsaktion aus den ersten Jahren Volkspolens gilt, führten die Volksbehörden die Penalisierung der gegen diese Reform gerichteten Handlungen durch, indem sie sie zu den Verbrechen gegen den Staat, also zu „konterrevolutionären Verbrechen“ zählten. Die merkwürdigste Bestimmung war we-gen des Missverhältnisses zwischen dem Schutzgut und der Strafe Artikel 7 des Dekretes vom 12. Dezember 1944 über die Übernahme von manchen Wäldern als Eigentum der Staatskasse, der die Todesstrafe vorsah, wenn man versuchte, den Übergang von Wäldern und Waldflächen ins staatliche Eigentum zu vereiteln oder zu behindern, oder zu solchen Handlungen anzuregen, die gegen diesen Übergang gerichtet waren, oder zu denjenigen, die darin bestanden, diesen Prozess öffentlich zu loben. Heutzutage besteht kein Zweifel daran, dass ein charakteristischer Bestandteil der Eigentumsumwandlungen, die im Zusammenhang mit der so genannten Agrarre- form standen, die instrumentelle Ausnutzung des Rechts und die Verletzung des (auch des neuen) Rechts waren. Außer Zweifel steht ebenfalls die Tatsache, dass das Dekret über die Durchfüh- rung der Agrarreform gegen die im europäischen Kreis der Rechtskultur festgelegten elementa- ren Prinzipien des Rechts und der Gerechtigkeit verstieß.

Im Artikel wird die Tätigkeit von solchen Abteilungen dargestellt, die die Fälle von Februar bis Juni 1946 im vorläufigen Verfahren prüften. Zum Gegenstand der Ana- lyse wird das Bezirksgericht in Białystok. Die durchgeführten Studien verwiesen darauf, dass es gleichzeitig zwei verschiedene Abteilungen mit einem nahezu identischen Namen gab. Die erste wurde gemäß dem Dekret über das vorläufige Verfahren vom 16. November 1946 geschaffen. Die zweite war ein ordentliches Gericht, aber nur dem Namen nach. Um ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Unabhängigkeitsbewegung zu erhalten, wurden Offiziere und Unteroffiziere in die ordentliche Gerichtsbarkeit versetzt, die als Richter, Staatsanwälte und Laienrichter zur Arbeit in den ordentlichen Gerichten vorübergehend abgeordnet wurden. In Wirklichkeit betra- ten diese Personen aber nicht die Strukturen der Abteilungen für vorläufige Angelegenheiten, die bei den Bezirksgerichten funktionierten, sondern waren direkt dem Justizministerium und tatsächlich der Militärjustiz unterstellt. Diese Abteilung wird vom Autor dieses Beitrags als vor- läufige Zivil-Militärgerichte benannt, weil sie die Merkmale normaler vorläufiger Gerichte mit Militärgerichten sowie Gerichten des Korps der Inneren Sicherheit miteinander kombinierten, die ständig in Bewegung waren und häufig ihren Halteplatz wechselten.

Im Artikel werden die letzten Lebensjahre des hervorragenden polnischen Rechtsanwalts Juliusz Makarewicz beschrieben. Nach 1944 blieb er in Lemberg, obwohl er dazu veranlasst wurde, nach Wrocław abzureisen. Die Erinnerungen von Schülern und Briefe an seine Familie verdeutlichen, dass er im Nachkriegspolen und im sowjetischen Lemberg keinen Unter- schied sah. Im Jahre 1946 bemühte er sich darum, Vorlesungen an der Juristischen Fakultät der sowjetisierten Universität Lemberg zu halten. Er wurde als freier Professor angestellt. Er hielt Vorträge über Strafrecht der bürgerlichen Staaten. Bald darauf wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, in dem ihm vorgeworfen wurde, dass er das bürgerliche Strafrecht nicht vom Stand- punkt des kommunistischen Strafrechts beurteilte. In dem Brief an das Bildungsministerium in Moskau vom 7. April 1947 erklärte Juliusz Makarewicz, warum er seine Vorträge nach der en-zyklopädischen und nicht nach der vergleichenden Methode hielt. Sein ganzes Leben lang führte er vergleichende strafrechtliche Untersuchungen durch, unterrichtete nach der vergleichenden Methode und stellte im sowjetischen Lemberg das sog. bürgerliche Strafrecht (also das Strafrecht des demokratischen Westens) auf enzyklopädische Art und Weise dar. Nur so konnte er seinen Ansichten treu bleiben.

Im Anhang zu diesem Artikel ist der Inhalt des Briefes von Juliusz Makarewicz an das Bil- dungsministerium in Moskau zu finden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Polen nach dem Vorbild der Sowjet- union strukturell umgebaut. Ordentliche Gerichte wurden allerdings auf der Grundlage der poli- tischen Vorschriften der Vorkriegszeit wiederaufgebaut. Die Vorkriegsrichter wurden dort mas- senhaft angestellt, die sich darum bemühten, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. In den Zeiten der allumfassenden marxistisch-leninistischen Ideologie und des Vorrangs der Politik vor dem Recht war dies äußerst schwierig. Die Behörden wollten die Existenz einer von ihrem Einfluss un- abhängigen Justiz nicht tolerieren. Ohne über eigene Rechtskräfte zu verfügen, wurde versucht, die Charaktere der Richter zu beugen. Sie wurden einer politisch-ideologischen Indoktrination unterzogen. Als dies nicht zu den zufriedenstellenden Ergebnissen führte, wurde beschlossen, die Richter aus der Vorkriegszeit gegen die „Richter des neuen Typs“ auszutauschen, die im Geiste des Gehorsams gegenüber den Behörden in den unter der Schirmherrschaft des Justizmi- nisteriums funktionierenden Rechtsschulen erzogen wurden. Der Personalaustausch erfolgte in den Jahren 1950—1954, indem das Verfassungsrecht manipuliert wurde, die Methode der „Ver- waltungsvertreibungen“ angewendet wurde, ohne auf die moralischen und ethischen Prinzipien, die Qualität der Rechtsprechung und das Wohl der Bürger zu achten. Dies geschah unter dem heuchlerischen Deckmantel von den Parolen der „Demokratisierung der Justiz“.

1944 erließ die neue „Volksregierung“ in Polen ein Dekret zur Durchfüh- rung der Agrarreform. Die Übernahme von Landgütern verstieß oft gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts. Nach Stalins Tod begannen die rechtswidrig enteigneten Personen im Zuge des politischen „Tauwetters“ nach der Rückgabe ihres Landgutes zu verlangen. Das verabschie- dete Gesetz von 1958 hob diese Versuche auf und legalisierte alle auch rechtswidrigen Landgu- tenteignungen durch den Staat. Die Umstände des Inkrafttretens des Gesetzes zeigen deutlich, dass sein Zweck darin bestand, den Grundbesitzern letztendlich das Recht auf alle Ansprüche an den Staat zu entziehen. Bis heute blockiert dieses Gesetz die Versuche, solche Landgüter zu reprivatisieren, die auf Grund des Dekrets zur Agrarreform rechtswidrig übernommen wurden.

Der im Jahre 1960 veröffentlichte Entwurf des polnischen Zivilgesetzbu- ches wurde öffentlich diskutiert. Die sechsmonatige Diskussion war ein großes organisatorisches Unterfangen, an dem eine große Gruppe von Bürgern erfolgreich beteiligt war, nicht nur im Be- reich der juristischen Ausbildung. Ein besonderes Verdienst bei der Organisation der Diskussion fiel auf die Vereinigung polnischer Rechtsanwälte, deren Zweige sich viel Zeit und Mühe der Organisation zahlreicher Debatten widmeten und so ein äußerst umfangreiches Diskussionsma- terial sammelten. Obwohl die öffentliche Debatte teilweise nur einen Fassadencharakter aufwies und nicht immer einen entscheidenden Einfluss auf den Inhalt des Projekts hatte, führte dies dazu, dass der künftige Kodex für alle Bürger eine Angelegenheit wurde. Die vorgeschlagenen Lösungen des Zivilrechts wurden in journalistischen Wochen­ und Tageszeitungen, im Rundfunk und Fernsehen, auf Treffen sozialer Organisationen und sogar in Arbeitsstätten diskutiert. Die- ser allgemeine Diskussionsumfang ist in der Debatte über das Familienrecht, die auf die große Mehrheit der Diskussionsteilnehmer gerichtet war, viel besser sichtbar. Die Strukturen des Erb- rechts — zum Teil sehr kompliziert — interessierten hauptsächlich Juristen. Der Artikel fasst die Ergebnisse dieser Volksbefragungen zu den Bestimmungen des Erbschaftsrechts zusammen, die im Entwurf des Zivilgesetzbuches von 1960 enthalten sind.

Das Strafbefehlsverfahren, in dem die Erledigung von geringfügigen Ord- nungswidrigkeiten ohne Beteiligung einer beschuldigten Person vorgesehen war, funktionierte in Volkspolen trotz der Einführung des Grundsatzes der Kollegialrechtsprechung unter Einbe- ziehung des sozialen Faktors im Dezember 1951. Die damals ins Leben gerufenen Kollegien ent- schieden in der Verhandlung, während die Strafbefehle allein vom Präsidenten des Kollegiums erteilt wurden. Die Grundlage für die Erteilung eines Strafbefehls bildeten die in den Straf- anträgen enthaltenen Informationen, was wegen der nachlässigen Vorbereitung dieser Anträge durch die Strafverfolgungsbehörden zur maschinellen Bestrafung der Beschuldigten führte, ohne die tatsächlichen Umstände des Falls zu prüfen. In den 1950er-Jahren wurde das Strafbefehls- verfahren in hohem Maße ausgenutzt, um der Verjährung in solchen Fällen vorzubeugen, die nicht rechtzeitig zur Verhandlung durch das Kollegium eingewiesen wurden. Es war eine gängige Praxis, Strafbefehle in denjenigen Fällen zu erteilen, die aufgrund ihrer besonderen Schwere vor Gericht geklärt werden sollten. Nachdem das Problem der Auswahl von Strafanträgen im Straf- befehlsverfahren zu Beginn der sechziger Jahre gemeistert worden war, wurden nur Straftaten von geringer Schwere entschieden. Mit der allmählichen Verschärfung des repressiven Charak- ters des polnischen Ordnungswidrigkeitenrechts nahm die Bedeutung des Strafbefehlsverfahrens in den siebziger und achtziger Jahren ab, weil es möglich war, nur geringe Geldstrafen durch Strafbefehle aufzuerlegen. Die durch die kommunistischen Behörden angenommenen Annah- men der Strafpolitik, die sich auf die Fälle von Ordnungswidrigkeiten bezogen, setzten nämlich strenge Strafen voraus, um die politische Opposition zu bekämpfen und die Gesellschaft einzu- schüchtern.

Die vorliegende Studie bezieht sich auf eine ausgewählte Einrichtung des RSFSR-Strafgesetzbuchs von 1960, d.h. auf die Freiheitsstrafe. Sie besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden der Stellenwert und der rechtliche Status dieser Strafe im Vergleich zu an- deren Strafen im Gesetzbuch von 1960 dargestellt. Ihr grundlegender Charakter wird hier betont. Anschließend wird der Geltungsbereich der gesetzlichen Regelung der Freiheitsstrafe erörtert (Art. 24 des Strafgesetzbuches). Behandelt werden ihr zeitlicher Rahmen und die Kategorien von solchen Tätern, die zur Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sowie die Orte, an denen die Strafe vollstreckt wurde. Die Möglichkeiten des Austauschs von Orten, an denen die Freiheitsstrafe ab- gebüßt wurden, werden auch aufgezeigt. Der dritte Teil der Studie zeigt den allgemeinen Stand der im untersuchten Zeitraum registrierten Kriminalität und die Dynamik der Verurteilten. Dies ermöglicht es, das Verhältnis zwischen dem Ausmaß der Erscheinung und der Anzahl der Per- sonen zu bestimmen, die diese Freiheitsstrafe verbüßten. Darüber hinaus wird die strenge Praxis der sowjetischen Gerichte präsentiert, mit der die Freiheitsstrafen verhängt wurden. Aufgrund der durchgeführten dogmatischen und statistischen Analysen konnte diese Strafe als ein wichti- ges Instrument des Rechts und der Strafpolitik anerkannt werden.

Das Bild der Schlesischen Universität wurde auf verschiedene Art und Wei- se präsentiert. Das Grundproblem, das es ermöglicht, viele in den Hochschulen auftretenden Mechanismen während der Dominanz des totalitären Systems zu verstehen, besteht darin, die Autorität der Universitätsangehörigen zu bewerten, ohne die das Wesen universitas nicht existie- ren würde. Im Jahre 1981 erwiesen sich der Aufbau von Oppositionsstrukturen und die Möglich- keit der wirksamen Handlung zur Beseitigung verschiedener Regelwidrigkeiten — insbesondere bei Systemlösungen — als unmöglich.

Nach dem institutionellen Zusammenbruch des totalitären Systems wurden Abrechnungs- versuche unternommen, was in den akademischen Kreisen häufig auf Widerstand stieß. An der Schlesischen Universität beschloss der Senat der Schlesischen Universität auf Antrag der Ge- werkschaftskommission des Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaftsbundes Solidarität erst im April 2007, die historische Kommission ins Leben zu rufen, die die Einstellungen der Universitätsangehörigen aus der Vergangenheit anhand der Unterlagen des Instituts für Nationa- les Gedenken und des Universitätsarchivs analysieren sollte. Es bot sich die Möglichkeit, nicht nur die Geschichte der Einrichtung objektiv zu betrachten, sondern auch die Haltungen der Mit- arbeiter einzuschätzen.

Den Gegenstand der Ausführungen bildet die Frage der Realisierung der politischen und kriminellen Annahmen des Strafgesetzbuches von 1969 in der Praxis der Justiz in den Jahren 1970—1980. Als Ausgangspunkt für die Analyse gelten die durch das Strafgesetzbuch von 1969 angenommenen kriminalpolitischen Ideen, d.h. die Aufteilung von Verbrechen und die Polarisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie das damit verbundene Streben danach, den Umfang der Anwendung der kurzfristigen Freiheitsstrafe einzuschränken. In diesem Zusammenhang werden in den weiteren Überlegungen die gesetzlichen Lösungen erörtert, die der Umsetzung der durch das Strafgesetzbuch angenommenen Annahmen dienen sollten, sowie es wird auf die wichtige Rolle der Richtlinien der Justiz und der Gerichtspraxis bei der Ge- staltung der aktuellen strafrechtlichen Politik hingewiesen, die durch den Obersten Gerichtshof verabschiedet wurden. Die Erkenntnisse dienten als Grundlage dafür, die politisch-kriminellen Annahmen des Strafgesetzbuches von 1969 mit der Gerichtspraxis zu konfrontieren. Zu diesem Zweck wird Folgendes bestimmt: Struktur von strafrechtlichen Maßnahmen für Straftaten, die wegen der öffentlichen Klage gefahndet wurden, Ausmaß der absoluten Haftdauer in den Jahren 1970, 1975 und 1980, Auswirkungen der umgesetzten Strafpolitik in Form des Ausmaßes der Ge- fängnispopulation in den Jahren 1970—1980. Das dargestellte Bild der Praxis erlaubt es, einige Schlussfolgerungen zu formulieren. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Idee der Polarisierung der Verantwortlichkeit und der damit verbundene Wunsch, die Anwendung der absoluten Frei- heitsstrafe zugunsten Strafen ohne Freiheitsentzug wesentlich einzuschränken, nicht realisiert wurde. Infolge der Beseitigung der kürzesten Strafen (bis zu 3 Monaten) und der Einschränkung der Anwendung von kurzfristigen Freiheitsstrafen kam es zur erheblichen Verlängerung von ver- hängten Freiheitsstrafen. Das Ergebnis der durchgeführten Strafpolitik war eine sehr große Ge- fängnispopulation, was den übermäßigen repressiven Charakter der Strafpolitik bestätigte.

Der Artikel präsentiert die Hintergründe der Einführung des Verbrechens des Landesverrats in das Strafgesetzbuch von 1969. Wegen sowjetischer Vorbilder und Art. 79 Abs. 2 der Verfassung der Volksrepublik Polen von 1952 war dieser Aspekt einer der Haupt- motive für Überlegungen über das sozialistische materielle Strafrecht der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Die dargestellte Entwicklung der Ansichten in diesem Bereich hat gezeigt, dass sie sich zusammen mit den weiteren politischen Erschütterungen von 1950—1969 geändert haben. Die Fälle von Józef Światła oder Paweł Monat stellten eine echte Bedrohung für die kommunisti- schen Behörden dar, deshalb war ihre Bekämpfung — auch auf legislativer Ebene — eine der Prioritäten bei der Kodifizierung des Strafrechts der Volksrepublik Polen.

Die Marxistische Romanistik kennzeichnete einen neuen Trend in der Er- forschung des römischen Rechts, der sich vom Formalismus und Dogmatismus der traditionel- len bürgerlichen Romanistik abwandte und ihr eine neue Methodologie des dialektischen und historischen Materialismus entgegensetzte, wobei der Schwerpunkt auf dem Klassenkampf lag. Zum Ort dieser ideologischen Expansion wurden in erster Linie solche Länder, die unter dem Einfluss der UdSSR standen. Die Hauptrolle spielte die tschechoslowakische Wissenschaft un- ter der Leitung des tschechischen Romanisten Professor Milan Bartošek, der sogar als „Herold der marxistischen Romanistik” galt. In anderen Ländern des sozialistischen Blocks erlag die Romanistik neuen Einflüssen in geringerem und differenzierterem Ausmaß. Polen und Ungarn behielten die am stärksten unabhängige Position bei, während die Deutsche Demokratische Re-publik eine drastische Ausnahme wurde, in der die gesamte Rechtswissenschaft überhaupt ein- geschränkt wurde und das römische Recht als Vorlesungsfach und wissenschaftliche Disziplin eigentlich nicht mehr existierte. Die Geschichte verwarf diese Thesen und Programme, auch die marxistische Romantik, als veraltet, obwohl ein interessanter historischer Beitrag zur Geschichte des Studiums des römischen Rechts erhalten blieb.

Man versuchte festzustellen, inwiefern die die Glaubensfragen betreffenden Postulate, die in den Verfassungsentwürfen enthalten waren, und die Bestimmungen von Glaubensgesetzen im Inhalt des Grundgesetzes von 1997 widergespiegelt wurden.